Der 24.9.2017 und damit die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag sind nur noch wenige Tage entfernt. Köpenick Online informiert über die Kandidaten in Berlins grünstem und schönstem Bezirk. Für Sie ist es der Wahlkreis 84, wo Sie als Treptow-Köpenicker Ihre Stimme abgeben.
Wir haben die Spitzenkandidaten der Parteien getroffen und in einem Frage-Duell gestellt. Lesen Sie, was Prof. Dr. Niels Korte von der CDU, Matthias Schmidt von der SPD, Ralf Henze von der FDP, Dr. Gregor Gysi von der Linkspartei und Erik Marquardt von den Grünen über den Bezirk, die Sorgen der Köpenicker und ihre Ziele für die nächste Legislaturperiode sagen.
(Der Kandidat der AfD, Martin Trefzer, stand leider auch nach mehrfachen Anfragen nicht zur Verfügung.)
Herr Prof. Dr. Korte, Herr Marquardt, Herr Dr. Gysi, Herr Schmidt und Herr Henze. Sie treten als Kandidat für den Bundestags im Wahlkreis 84 (Treptow-Köpenick) an. Was verbinden Sie mit diesem Bezirk?
KORTE: Ich lebe seit über 10 Jahren mit meiner Familie in Friedrichshagen. Hier möchte ich auch nicht mehr weg, da die Lebensqualität sehr hoch ist. Zeitweise hatte ich sogar einen Standort meiner Anwaltskanzlei in Adlershof. Treptow-Köpenick ist ein guter Bezirk, um ruhig und naturnah zu leben.
MARQUARDT: Ich habe an viele Orte in Treptow-Köpenick tolle Erinnerungen. Baden im Müggelsee, mitfiebern bei Union, Bier trinken im Treptower Park – im WISTA habe ich mein erstes Praktikum gemacht. Selbst die Schule in Friedrichshagen, die ich früher vielleicht nicht an jedem Morgen geliebt habe, schaue ich im Vorbeigehen jetzt manchmal etwas wehmütig an. TK ist vielfältiger als Kreuzberg. Hier leben ganz unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Interessen und Ansichten. An manchen Stellen haben wir hier Großstadtfeeling und an anderen den Müggelsee. Kein Tourist glaubt in Neu Venedig oder Grünau, dass das zu Berlin gehört. Es ist eine große Aufgabe, das alles zusammen zu halten und zu erhalten. Das gefällt mir sehr. Ich freue mich, dass ich im Wahlkampf viel in Kontakt mit Leuten komme und wir uns austauschen können. Ich versuche in jedem Interview zu sagen: Meldet euch, stellt mir Fragen, schickt mir Anregungen. Wenn Politik wieder Vertrauen gewinnen will, muss man reden reden reden und die Probleme ernst nehmen. Ich will im Wahlkampf zeigen, dass das geht.
GYSI: Treptow-Köpenick ist der schönste Bezirk Berlins. Dabei denke ich an die Müggelberge, den Müggelsee, den Plänterwald, die Altstadt von Köpenick, die Bölschestraße und vieles andere. Außerdem habe ich meine Kindheit und Jugend in Treptow-Köpenick verlebt.
SCHMIDT: Ich selbst wohne seit 25 Jahren mit meiner Familie in Grünau. Natürlich verbindet mich viel hier, wir sind damals hier hergezogen mit zwei Kindern, inzwischen sind es drei. Das dritte Kind ist hier geboren. Wir verbringen unsere Freizeit hier, es ist der Lebensmittelpunkt unserer Familie. Ich war ja immer im Sport aktiv, unter anderem bei den Treptower Teufeln. Ich war dann 15 Jahre lang Vorsitzender und das war letztendlich auch die Brücke, die mich in die Politik geführt hat. 2004 bin ich in die SPD eingetreten, 2006 wurde ich in die Bezirksverordnetenversammlung und 2013 in den Bundestag gewählt.
HENZE: Dieser Bezirk ist meine Heimat. Von meinen 55 Lebensjahren habe ich nur 7 Jahre außerhalb des Bezirkes verbracht. Erst als Grünauer wohne ich nun seit 13 Jahren in Schmöckwitz. Die Mischung aus Vorort, Grün, Wasser mit Gewerbe und Industrie sowie Kultur hat einen spezifischen Reiz.
Mit der Erststimme wollen die Bürger einen Abgeordneten im Bundestag haben, den Sie kennen und mit dem Sie sich identifizieren? Warum sind Sie die richtige Wahl für die Menschen aus Treptow-Köpenick?
SCHMIDT: Ich finde, ich habe für Treptow-Köpenick einige Erfolge vorzuweisen, was die anderen Kandidaten so nicht haben. Ich habe dafür gesorgt, daß insgesamt 20 Millionen zusätzlich in den Bezirk fließen, hauptsächlich ins Strandbad Müggelsee. Zudem bekommt die Kirche zum Vaterhaus einen Aufzug, wird barrierefrei, auch das Dach wird ausgebaut mit Bundesmitteln. Die Alexander von Humboldt-Schule bekommt ihre historische Faßade wieder zurück. Das NS Dokumentationszentrum Zwangsarbeit wird aus dem Bundeshaushalt jetzt stärker gefördert und nicht zuletzt das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten in der Tabbertstraße in Oberschöneweide. Das sind alles meine Initiativen und Erfolge. Ich hätte sehr gerne auch die Regattastrecke in Grünau noch mit einem Bundeszuschuß versehen, das hat leider nicht mehr geklappt. Aber das klappt hoffentlich in der nächsten Legislaturperiode.
KORTE: Treptow-Köpenick braucht einen Abgeordneten, der jenseits von Talkshows etwas erreichen kann. Ich setze mich seit Jahren für von Fluglärm geplagte Anwohner in Köpenick ein und habe die Prüfung alternativer Flugrouten angeregt und sogar im Koalitionsvertrag der letzten Landesregierung verankert. Im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich die Arbeitsmarktpolitik begleitet und dort das Programm BerlinArbeit mitentwickelt. Die Erfolge lassen sich durchaus sehen, auch in Treptow-Köpenick mit der geringsten Arbeitslosenzahl seit Jahren.
MARQUARDT:: Ich glaube, dass die Politik ein paar junge Gesichter gebrauchen kann und freue mich über jede Stimme. Uns Grünen ist im Bezirk aber vor allem die Zweitstimme wichtig, mit der man sich dafür entscheiden kann, wo es mit dem Land hingeht. Wir stehen dafür, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit endlich angegangen werden. Die große Aufgabe der Integration wollen wir anpacken und nicht populistisch schlecht reden. Armut und Ungleichheit werden wir bekämpfen, wenn wir stark genug sind. Wir setzen uns für den Zusammenhalt Europas und Menschenrechte ein. Der Klimawandel muss endlich ernsthaft aufgehalten werden, damit die kommenden Generationen in einer lebenswerten Welt aufwachsen können.
HENZE: Ich denke, es ist an der Zeit, politisch relevante Dinge wieder direkt an- und auszusprechen. Die aerodynamisch ausgerichteten Argumentationen, welche für mögliche Gegenargumente außerdem noch gleich teflonbeschichtet sind, bringen diesen Bezirk, ja sogar unsere Demokratie nicht weiter. Dazu gehört noch, das man betroffene oder engagierte Bürger und Institutionen nicht nur pro Forma mit einbeziehen muß. Die Informationsflüsse zwischen Politik und Bürgern, unter Berücksichtigung von gewachsenen Strukturen will ich artikulierter gestalten. Denken Sie nur an verklausuliert veröffentlichte Flugrouten beim BER, sehr lang und leise gestaltete Verwaltungsprozeße zur Ausweisung von Naturschutzgebieten und Überschwemmungsgebieten (Müggelsee und Erpetal). Die Krönung ist gerade der hinhaltende Umgang mit dem Engagement von Grünauer Bürgern und Vereinen hinsichtlich der Sicherung des Gesellschaftshaus/Riviera Komplexes. Hier würde ich einen neuen Stil einbringen können.
GYSI: Schon in den letzten Jahren habe ich mich sehr für die Lösung von Problemen in Treptow-Köpenick engagiert. Das betrifft die Frage des bezahlbaren Wohnens, der Sicherung von Kulturstätten, der Ausübung des Sports, der Bildungsstätten und anderes. Mir gelingt es auch das eine oder andere Problem auf Stadt- beziehungsweise Bundesebene zu lösen. Ich hoffe, dass mein Engagement zählt und ich deshalb mit Erststimme gewählt werde.
TK ist der größte und grünste Bezirk Berlins. Er zieht jährlich Millionen Touristen an. Denken Sie der Bezirk tut hier genug? Was könnte man Ihrer Meinung nach verbessern, um den Bezirk noch attraktiver und repräsentativer zu gestalten, vielleicht sogar ein wenig zu elitisieren?
MARQUARDT:: Ich will kein elitäres Treptow und ich will kein elitäres Köpenick. Es soll hier Platz für alle geben – auch Touristinnen und Touristen. Aber Treptow-Köpenick muss vor allem für diejenigen attraktiv sein, die hier wohnen. Wer den Müggelsee besuchen will, sollte vorher mit einem Flugzeug darüber fliegen. Berlin ist ja vor allem ein zu Hause nicht nur Sehenswürdigkeit. Ich denke, dass man für die Sauberkeit, für die Straßen, den Radverkehr und den öPNV einiges tun sollte. Wichtig ist aber auch, dass man sich nicht nur um regionale, sondern auch individuelle Probleme kümmert: für günstige Mieten, gute Renten und bessere Arbeitsbedingungen oder Kranken- und Pflegeversorgung braucht es Veränderungen auf Bundesebene – das hilft dann auch den Menschen in Treptow-Köpenick.
KORTE: Tourismusförderung hört tatsächlich nie auf und kann man immer noch ein Stück verbessern. Viele Menschen kommen auch wegen der berühmten Geschichte des Hauptmann von Köpenick zu uns. Hier habe ich gemeinsam mit dem Bezirksverordneten Dustin Hoffmann einen Antrag vorbereitet, der erreichen möchte, dass die Erzählung der Hauptmann von Köpenick in die Liste des nationalen immateriellen Kulturerbes aufgenommen wird. Das würde auch die gezielte Förderung des Hauptmannsdarstellers und seiner Garde langfristig sicherstellen. Elitisieren müßen wir in Treptow-Köpenick eigentlich nichts. Hier sollen alle gut und gerne leben und arbeiten können.
SCHMIDT: Ich habe tatsächlich den Eindruck, es könnten auch noch mehr Touristen nach Treptow-Köpenick kommen, aber der durchschnittliche Tourist ist eben so gestrickt, dass er, wenn er nach Berlin kommt, das Brandenburger Tor etc. sehen will. Es gibt nur einen kleineren Teil der Touristen, der die Augen ein bisschen weiter öffnet und dann auch sieht, dass man in Treptow-Köpenick auch als Tourist eine wunderbare Alternative hat. Ich hab den Eindruck, dass der Bezirk und unser Tourismusverein extrem rührig sind, Ideen haben und alles in ihrer Macht stehende tun, um Touristen auch nach Treptow-Köpenick zu holen. Sie alle machen ihren Job gut und trotzdem würde es mir im Ergebnis gefallen, wenn auch noch mehr Touristen nach Treptow-Köpenick kämen.
GYSI: In jedem Bezirk Berlins muss es alle sozialen Schichten geben. Andererseits besteht die Aufgabe, Armut zu überwinden. Verkehrsprobleme müssen im Bezirk auf jeden Fall noch gelöst werden. Es muss auch weitere Vorbereitungen auf die Eröffnung des BER geben. Das schließt Rundfahrten während der Wartezeiten von Passagieren durch Köpenick ein. Das Bezirksamt versucht schon einiges, im Interesse der Entwicklung von Treptow-Köpenick auch für Touristinnen und Touristen zu tun. Schwieriger ist, diese Notwendigkeit beim Senat und bei der Bundesregierung klar zu machen. Diesbezüglich will ich mich weiter bemühen.
HENZE: Sehr schwere Frage. Da ist zuerst einmal die Verkehrs-Infrastruktur. Seit 1990 gilt hier tagsüber zu oft die Devise “Stehen und Drängen”. Es fehlt z.B. an ordentlich geplanten und auch zu Ende gebauten Brücken. Dazu hat die Politik mögliche Belastungen des BER Betriebs aus allen umweltpolitischen und trinkwassertechnischen Überlegungen herausgehalten. Tatsache ist: Köpenick hat mit dem Müggelsee ein zweidimensionales Naturschutz-, Landschaftsschutzgebiet bekommen, welches für die hier seit Jahren lebenden Menschen, wie auch die erholungsuchenden Menschen zahlreiche Restriktionen bereithält; gleichzeitig aber Lärm und Kerosinabgase ignoriert.
Es gibt einige Sehenswürdigkeiten, die einst Magneten für Touristen und Anwohner waren. Heute muß sich der Bezirk dafür schämen. Ich nenne hier den Müggelturm, Plänterwald oder das Strandbad Rahnsdorf (vor über 10 Jahren vom Bezirk übernommen). Es gibt hin und wieder Diskussionen darüber oder man sieht kleine Bauarbeiten. Aber für den Bürger geht dieses Trauerspiel schon viel zu lange. Wie soll es hier weitergehen? Wie kann man dem Bürger noch ernsthaft Interesse an dem Bezirk glaubhaft machen.
KORTE: Da ist doch in erster Linie die Bezirkspolitik gefragt. Am Müggelturm tut sich etwas und ich würde mich natürlich auch sehr freuen, wenn die Bauarbeiten dort etwas schneller gehen würden.
SCHMIDT: Wenn acht Millionen Denkmalschutzmittel verbaut werden, um die Summe geht es, dann kann das nicht über Nacht geschehen. Das ist für den Bezirk ein riesiges Projekt. Die beiden Gebäude Flügel und das Saunagebäude werden jetzt bis 2019 tatsächlich denkmalgerecht saniert. Es wird ähnlich schön werden wie das vergleichbare Strandbad am Wannsee, das vor vielen Jahren mit Bundesmitteln saniert wurde. Der Bezirk hat einen Bewilligungsbescheid, das ist alles wasserdicht, der Bezirk ist jetzt in den letzten Zügen. Mit dem Bezirksbürgermeister bin ich mir einig, daß wir das Strandbad weiter mit freiem Eintritt haben wollen.
MARQUARDT:: Hier ist nicht genug Platz, um auf alle baufälligen Projekte in Treptow-Köpenick einzugehen, aber dass der Bezirk nun in Schutt und Asche liegt, kann man beim besten Willen auch nicht behaupten. Sicher muss einiges getan werden, ich erinnere mich auch noch an die langen Wege auf den Treppen, die wir in der Grundschule auf dem Weg zum Müggelturm erklommen haben und ich finde es traurig, dass die Kinder von heute das nicht mehr erleben. An einigen Stellen geht es auch voran. Dass nun 8 Millionen Euro vom Bund für das Strandbad Rahnsdorf ausgegeben werden, ist doch aber beispielsweise ein guter Schritt. Auch so tolle Projekte, wie das Projekt M des Mellowpark. Dass vieles nicht so klappt, wie wir es uns vorstellen, hängt auch damit zusammen, dass der Kuchen, den es im Bezirk zu verteilen gibt, nicht groß genug ist. Der Bund sollte die Kommunen stärker unterstützen, um beispielsweise Kunst und Kultur zu fördern. Ich bin stolz auf Leute, die trotz der schlechten Förderung alles geben, um Projekte umzusetzen, wie zum Beispiel im Mellowpark. Durch viele Spenderinnen und Spender kann jetzt ein neuer BMX-Park gebaut werden.
GYSI: Hinsichtlich des beschämenden Zustandes des Müggelturms, des Plänterwalds und des Strandbades Rahnsdorf haben Sie recht. Aber endlich wird der Müggelturm wieder eröffnet, endlich soll es hinsichtlich des Strandbades Rahnsdorf Sanierungsmaßnahmen geben und auch beim Plänterwald wird – wenn auch zögerlich – an einer Lösung gearbeitet. Auf jeden Fall werde ich diesbezüglich auch weiterhin Druck ausüben, damit endlich etwas passiert.
Der BER sorgt nun schon seit Jahren für Diskussion und ist vor allem in TK ein Thema. Für viele Bürger ist das ein erneuter Grund zur Politikverdrossenheit, weil scheinbar alles ohne Konsequenzen bleibt. Wäre es nicht an der Zeit, dass jemand auch politisch die Verantwortung übernimmt und dem Bürger zeigt, dass er ernst genommen wird?
MARQUARDT:: Ja.
KORTE: Der Flughafen BER ist leider nicht das einzige Beispiel in unserer Hauptstadt, in der Bauprojekte nicht funktionieren. Ich bin der Meinung, dass im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft mehr Fachleute statt vieler Landespolitiker sitzen sollten. Eines zeigt der BER aber ganz eindeutig: Der Staat ist nicht zwingend der bessere Unternehmer, um einen Flughafen zu bauen.
GYSI: Sperenberg wäre die viel bessere Lösung gewesen. Aber leider wurde es anders entschieden. Nun müssen wir uns mit dem BER abfinden und um beste Bedingungen streiten. Völlig unverständlich sind mir die Flugrouten über den Müggelsee, während andererseits ein Naturschutz dort organisiert wird, der die Sportausübung behindert. Ich werde weiterhin für andere Flugrouten streiten und hoffe, eine Übereinstimmung zwischen dem Naturschutz einerseits und der Sportausübung wie bisher andererseits zu erreichen.
HENZE: Da bin ich voll Ihrer Meinung. Da haben es sich die Politiker der hier in Berlin jeweiligen Senatsparteien und auch meine FDP Bundestagsabgeordneten, als sie 2009-13 die Chance dazu hatten, zu leicht gemacht. Dieses BER-Projekt hat sich von Anfang an infolge politisch einseitiger Maßgaben zu einem politischen und finanziellen Desaster entwickelt. Das heute so gebräuchliche Wort “Fake News” ist nach meinem Empfinden genau hier mit diesem Projekt erfunden worden. Mittels eines perfekten “Divide et impera” sind betroffene Bürger gegeneinander ausgespielt worden (bezirkliches Stichwort: veröffentlichte vs. tatsächliche Einflugschneisen, städtisch Köpenick-Anrainer gegen Tegel Anrainer, passiert zur ZEIT GERADE WIEDER!; bundespolitisch BER gegen Fraport und München -> wird nie ein Drehkreuz). Jetzt ist die Karre im Dreck und niemand hat einen Arsch in der Hose, um das zuzugeben. Hier hat sich die Politik (vor allem die damalige Wowereit-SPD, aber auch CDU und die Berliner, wie Brandenburger Linke) ein, im wahrsten Sinne des Wortes, kapitales Eigentor geschossen.
SCHMIDT: Am BER passiert ja tatsächlich einiges. Für mich steht fest, er muss fertig gebaut werden. Ich glaube, im Nachhinein betrachtet, ist der Standort der Falsche. Aber es ist schon extrem viel Geld ausgegeben worden und jetzt müßen wir ihn fertig bauen. Ich finde auch, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die Politik kann ja nur sehr begrenzt auf das Fertigbauen einwirken. Und ja, auch für mich in Grünau wird es dann lauter, das ist der Preis der Großstadt. Ein Stück weit müssen wir alle, die im Süden von Treptow-Köpenick wohnen, da durch. Es gibt selbst in Treptow-Köpenick keine einheitliche Meinung, die entweder gegen den Flughafen wäre oder dafür.
Mittlerweile ist der Weiterbetrieb von Tegel wieder in Aussicht gestellt worden. Die Berliner Landesregierung kontert mit der Planungsgrundlage für den neuen Flughafen und einem Verfall der Genehmigungen für den BER. Aber das ist etwas was der Bürger nur schwer nachvollziehen kann, weil er die gesetzlichen Bestimmungen und Auflagen nicht kennt. Versuchen Sie das Problem doch mal bürgernah zu erklären.
KORTE: Leider ist es nicht ganz so einfach, ein komplexes Thema in wenigen Sätzen zu erklären. Versuchen möchte ich es dennoch: Es existiert die Planung, wonach der Flugverkehr der ganzen Region von Schönefeld abgefertigt werden soll, das sogenannte Single-Airport-Konzept. Mit Inbetriebnahme dieses Flughafens sollten die Betriebsgenehmigungen der Flughäfen Tempelhof und Tegel erlöschen. Eine Partei hat eine Volksbegehren angestrengt, bei dem über die unbefristete Offenhaltung von Tegel abgestimmt wird. Ich bin sehr skeptisch, ob der Flughafen Tegel bis in alle Zeit offenbleiben kann. Zeitlich befristet sollte er aber offenbleiben, um den wachsenden Flugverkehr dieser Stadt abzufertigen und die Anwohner rund um den Flughafen Schönefeld zu entlasten. Langfristig muß der Flugverkehr der Region in den Rand- und Nachtstunden von einer zusätzlichen Startbahn weit außerhalb von Berlin abgefertigt werden. Sperenberg könnte ein geeigneter Ort dafür sein. Diesen Vorschlag habe ich gemeinsam mit Thomas Heilmann entwickelt.
SCHMIDT: Das juristische Argument ist nicht das, das ich dem Bürger gegenüber als Erstes erwähnen würde. Ich finde, es ist vor allem eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass wir Tegel schliessen. Ich weiß, dass ich mir damit in Treptow-Köpenick nicht an jeder Stelle Freunde mache, aber wir haben den Menschen im Berliner Norden 20 Jahre lang versprochen, wenn der BER an den Start geht, dann wird endlich der innerstädtische Flughafen Tegel geschlossen. Und dann finde ich, können wir nicht kurz vor Torschluss kommen und sagen, wir haben es uns wieder anders überlegt.
MARQUARDT:: Der BER wurde unter der Maßgabe genehmigt, dass Tegel geschloßen wird. Tegel ist ein Flughafen in Schließung. Nun kann man sagen, dass man das nicht möchte, aber es gibt sehr viele Gründe für die Schließung. Die relevantesten Punkte sind wohl die Kosten und die verpasste Chance: Tegel kann nicht einfach weiterbetrieben werden. Damit das möglich wäre, müsste der Flughafen eine neue Genehmigung beantragen. Um aktuelle Standards zu erfüllen, müsste er mit geschätzten Kosten von 1000 Millionen Euro saniert werden. Dazu kommen vollkommen unklare Kosten für den dann nötigen Lärmschutz. Das wären nochmal mehrere Milliarden Euro. Und das alles für einen VIP-Flughafen, denn so wie heute würde das Nutzungskonzept nicht aussehen. Ich finde, daß man stattdessen den Mietmarkt entlasten kann, indem man auf dem riesigen Gelände Wohnungen baut. Außerdem können dort viele neue Jobs entstehen und ein Wissenschaftsstandort für die Beuth-Hochschule. Für Politikverdrossenheit sorgt in diesem Fall leider, daß CDU und FDP so tun, als ob ein Weiterbetrieb ohne Probleme möglich sei. Das ist nicht der Fall. Ich möchte alle ermuntern, sich 20 oder 30 Minuten mit Artikeln zu dem Thema zu beschäftigen. Dann ändern sich die Meinungen oft.
GYSI: Die Schließung von Tegel ist eigentlich eine beschlossene Angelegenheit. Das Problem besteht zunächst darin, dass alle Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts auf dieser Grundlage fußen. Wenn jetzt Tegel wirklich geöffnet bleibt, steht die Frage, ob die Entscheidungen dann noch aufrecht erhalten bleiben können. Abgesehen davon müßte nach der Rücknahme der Genehmigung zum Betreiben von Tegel eine neue Genehmigung beantragt werden. Nun gilt aber verändertes Recht. Das führte dazu, dass in Tegel sehr viel investiert werden muss und dass darüber hinaus mindestens 200.000 Wohnungen einen Anspruch auf Schallschutz hätten. Nach Berechnung des Senats kostet das Ganze über eine Milliarde Euro. Hinzu kommt noch, dass die Betreibung von Tegel jährlich erhebliche Unkosten trotz der Einnahmen, die man auch erzielt, verursachen würde. Letztlich ist noch zu bedenken, dass es Passagiere gibt, die einen Weiterflug benötigen und nicht selten zwischen Tegel und Schönefeld beziehungsweise zwischen Schönefeld und Tegel wechseln müssten. Das alles ist zu beachten und deshalb gehe ich davon aus, dass Tegel geschlossen werden wird.
HENZE: Rein sachlich ist Folgendes zu konstatieren. Es gab politisch vertragliche Versprechen, welche nicht gehalten wurden.
- Das Zeitfenster von Planung, Bau und Fertigstellung
- Der BER wird weitgehend privatfinanziert,
- avisierter Kostenrahmen von 2,5 Mrd. € (längst gesprengt).
- Jede Menge Jobs für Stadt und Region (wenn überhaupt, dann nur für Manager, Politiker, Bauleute und Rechtsanwälte)
- Tegel wird geschlossen, damit der BER keine Konkurrenz hat. Auch andere Brandenburger Flughäfen wurden mit dem Argument in Ihrer Entwicklung behindert.
- Die verkehrliche Infrastruktur im Südosten Berlins für den Alleinbetrieb wird angepasst und zur Eröffnung fertig sein.
- Die betroffenen Bewohner bekommen einen adäquat nachvollziehbaren Lärmschutz.
Bis auf die Tegelschließung sind alle anderen Versprechen nicht eingehalten worden. Im Ergebnis dessen treffen wir heute bei vielen Bürgern auf ein grundsätzliches Mißtrauen gegenüber demokratischen Entscheidungsprozessen. Die Konsequenz aus all dem soll nun nach dem Willen des Senats und der ihn unterstützenden Parteien und nach Meinung der Kanzlerin hier in Berlin der Südosten allein tragen. Wie sollen, allein schon aus praktischen Gründen, die z.Z. 33 Mio Passagiere durch die Stadt hin und her bewegt werden? Die städtische Infrastruktur ist jetzt schon an ihrer Grenze. Wo ist die versprochene Verlängerung der Linie U7 von Rudow nach Schönefeld oder wo sind die sanierten Brücken in Köpenick und der Weiterbau der A100 – nur bis zur Elsenstraße? Hören die Senatspolitiker, bzw. Bundespolitiker überhaupt Radio mit den täglich obligatorischen Staumeldungen auf den Stadtautobahnen? Seit wieviel Jahren schon schwelt der Taxistreit zwischen Berliner und Brandenburger Taxifahrern – Obwohl lange Zeit zw. den Berliner und der Brandenburger Regierungen ein rot-roter Konsens herrschte?
Thema Wahlplakate: Sind Sie zufrieden mit der Kampagne Ihrer Partei?
KORTE: Wahlplakate sind natürlich nur ein Teil der großen Wahlkampagne. Wir setzen in diesem Jahr insbesondere auf Haustürgespräche im ganzen Bezirk, um den Wähler direkt an seiner Tür abzuholen. Die Reaktionen sind zu 95 % positiv und ermuntern dazu, auf den letzten Metern noch einmal alles zu geben.
Etwas besonderes hat sich die CDU dieses mal mit dem felidigugl-Haus, dem begehbaren Partei-Programm, ausgedacht. (zum Artikel dazu, auf Koepenick.online)
HENZE: Bedingt zufrieden, hier denke ich vor allem an einzelne Plakate. Die Kampagne wurde vor Monaten konzeptioniert, da hatten Bürger unserer Meinung nach, deren Erwartungen an uns eine andere Nuancierung. Mit diesem Maß an Zuspruch bzw. Zutrauen (Das ist noch kein Vertrauen!) haben wir nicht gerechnet.
SCHMIDT: Die Kampagne steht allgemein unter dem Oberbegriff der Gerechtigkeit. Die SPD hat viele Angebote, die sie macht, um unser Land gerechter zu machen, um die Schere, die weit auseinandergeht, ein Stückchen zu schließen. Ich finde, die Kampagne ist gelungen, man weiß, wofür die SPD steht. Es geht um das Rentenniveau, gut bezahlte Jobs und ein gerechtes Gesundheitssystem.
MARQUARDT:: Ich finde Plakate nicht so wichtig. Ich würde es ehrlich gesagt besser finden, wenn die Parteien Plakate nicht an Laternen hängen dürfte. Wir produzieren zwar nur Pappplakate und drucken umweltfreundlich, aber das sieht bei den anderen Parteien wegen der höheren Kosten leider anders aus. Da entsteht für ein paar Wochen eine riesige Menge Müll, der nur wenig dazu beiträgt, dass sich die Menschen über Unterschiede der Parteien klar werden. Ich finde gut, dass meine Partei viel Ressourcen in den Onlinewahlkampf steckt. Die grüne Kampagne ist nicht schlecht. Vielleicht kann man an einigen Stellen aber noch ein bisschen mehr anecken, um Diskussionen anzustoßen. Der Wahlkampf ist mir insgesamt noch zu langweilig.
GYSI: Selbstverständlich bin ich vollumfänglich zufrieden und hätte gleichzeitig vieles anders gemacht.
Was wünschen Sie sich in Berlin und vor allem im Bezirk TK? Was fehlt Ihrer Meinung nach?
SCHMIDT: Ich finde Berlin so schon klasse, es gibt keine Stadt in Deutschland, wahrscheinlich nicht in Europa, die so vielschichtig und bunt ist und so ein gigantisches Angebot hat, auch in Treptow-Köpenick. Auch hier haben wir tolle Theater, tolle Kleinkunst, von daher fehlt mir persönlich nichts.
KORTE: Ich wünsche mir, dass Berlin an manchen Ecken etwas besser funktioniert. Da hat die letzte Landesregierung schon einige Sachen erreicht, nachdem in den Jahren der rot-roten Koalition sprichwörtlich gespart wurde, bis es quietscht. Treptow-Köpenick soll sein erstes immaterielles Kulturerbe bekommen. Das wäre doch was!
HENZE: Etwas weniger Ideologie und ein Mehr an Nüchternheit. Wenn man etwas sagt und es stimmt mal ein Wort, ein Ton nicht oder die Argumentation ist im Ansatz zu weitausholend; dann wird zu oft emotional mit Totschlagargumenten der Redende und damit der Diskurs insgesamt unterdrückt. Rede und Gegenrede, dieses urdemokratische Prinzip der Meinungsbildung sollte in seinen Regeln stärker, auch hier vor Ort, beherzigt werden. Ansonsten sind mir Berlin und auch unser Bezirk an vielen Stellen zu laut und zu dreckig.
MARQUARDT:: Viele verschiedene Sachen. Wenn ich das jetzt alles aufzähle, liest niemand zu Ende. Aber ich greife mal einen Punkt heraus, der oft zu kurz kommt: Mehr Anerkennung und Unterstützung für das Ehrenamt. Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, in der Flüchtlingshilfe, in politischen Organisationen oder beim Sport – sehr viele Menschen geben unglaublich viel Energie und unterstützen die Gesellschaft. Vieles würde nicht klappen, wenn es die Ehrenamtlichen nicht geben würde.
GYSI: Ich wünsche mir für den Bezirk Treptow-Köpenick, dass wir für Touristinnen und Touristen noch attraktiver werden, dass bestimmte Problembereiche endlich gelöst werden (Müggeltum, Müggelsee, Plänterwald und anderes). Außerdem brauchen wir sozialen Wohnungsbau, damit die Mieten erträglich bleiben und Mieterinnen und Mieter nicht aus Treptow-Köpenick verdrängt werden. Wichtig ist mir auch, das Theater Adlershof zu retten. Es muss ein breiteres Kulturangebot in Treptow-Köpenick geben.
Wir danken Ihnen für Ihre zeit und wünschen viel Erfolg am 24. September.
