Köpenicker klagt gegen Wahlergebnis

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die dieses Jahr mit der Bundestagswahl zusammenfiel, sorgte bereits während der Durchführung für viel Unverständnis. Mehrere Wähler konnten ihr Wahlrecht aufgrund der schlechten Organisation nicht wahrnehmen. Von fehlenden Wahlzetteln, falschen Wahlscheinen und falscher Anzahl Wahlberechtigter war die Rede. Infolgedessen erklärten mehrere Wähler und Kandidaten, die Wahl anzufechten. Nachzählungen und Neuwahlen waren im Gespräch. Der Berliner Senat gibt sich dennoch siegessicher, dabei gibt es auch Klagen an der Richtigkeit der Zählungen. Der Köpenicker Randy Witte, der für die LKR (Liberal-Konservative Reformer) ins Rennen ging, sieht massive Beweise für Wahlbetrug. „Da wir hier nicht um ein Mandat kämpfen können, ist es schwierig das durchzusetzen. Aber ich kann nicht hinnehmen, dass vorsätzliche Fälschung einfach hingenommen wird.“ Ihn erreichten unmittelbar nach Bekanntwerden Anrufe mehrerer Kandidaten, aber auch Wähler, die beschwören, ihr Kreuz für die LKR gegeben zu haben. Aber als Ergebnis stehen in diesen Wahllokalen genau 0 Stimmen. „Bei großen Parteien fällt es sicher nicht auf, wenn mal ein paar Stimmen unterschlagen werden. Aber bei einer Kleinpartei geht das nicht unbemerkt. Es ist ja auch unwahrscheinlich, dass Direktkandidaten angeblich nicht für sich selbst gestimmt haben.“

Beim Landeswahlleiter beantragte er Nachzählung in diesen Wahllokalen. Nur eine wurde ihm zugesichert und brachte tatsächlich veränderte Ergebnisse bei mehreren Parteien, u.a. auch für die LKR. Es ist zu vermuten, dass in mehreren Wahllokalen, Wahlscheine bewusst in Haufen anderer Parteien einsortiert wurden. Beim 4-Augen-Prinzip wird nur die Anzahl der Stimmen pro Partei überprüft, nicht aber, ob innerhalb der Stapel auch alles richtig verteilt wurde. Ein leichtes Spiel für organisierte Aktivisten, die zu ihren Gunsten manipulieren wollen.   

Randy Witte liegen mittlerweile eidesstattliche Erklärungen von Wählern in 30 Wahllokalen vor. Rechnet man das auf die 3764 Wahllokale hoch, könnte das für eine kleine Partei schon entscheidend sein. Die LKR will jetzt mit Unterstützung des Landesvorstands klagen. Die Köpenicker Kanzlei Buse Herz Grunst bietet auf Ihrer Website Informationen zur Wahlanfechtung an.

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